Gemeinderat

Für Sie im Marktgemeinderat von Goldbach

In der Wahlperiode von 2020 bis 2026 für Sie im Gemeinderat:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Sandra, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse!

Auf ca. 300 DIN-A-4-Seiten wurde uns der Haushaltsplan 2026 vorgelegt, über den wir heute, in der ersten Sitzung des Jahres, beraten. Vielen Dank zunächst an den Kämmerer Heiko Wachter und sein Finanzteam für diese umfangreiche und akribisch ausgeführte Arbeit. Ich muss gestehen, dass mich als kaufmännischem Laien die Kontrolle der schier endlosen Zahlenreihen etwas überfordert hat. Entnehmen kann ich aber diesem Haushaltsplan, dass er offensichtlich Hand und Fuß hat und der Kämmerer das Kunststück fertig gebracht hat, dass der Goldbacher Haushalt mit etwas mehr als 48 Millionen Euro ausgeglichen abschließt. Entnehmen kann ich auch, dass die Pro-Kopf-Verschuldung – egal ob mehr oder weniger als 10.000 Einwohner – auf über 2000,– Euro steigen und damit um mehr als 500,– Euro über dem bayerischen Durchschnitt liegen wird. Erst nach Beendigung der Baumaßnahme »Sanierung der Grundschule«, die uns zusammen mit dem Waldschwimmbad unglaubliche und so nicht geplante 30 Millionen Euro gekostet hat, ist eine Entspannung des Schuldenstands zu erwarten, der 2027 oder spätestens 2028 wieder unter 2000,– Euro pro Kopf sinken soll. Vorbei sind aber die sagenhaften Zeiten, als die Gemeinde schuldenfrei war, wie 2019 zuletzt der Fall. Seitdem hat sich das Angesicht der Erde gewandelt: Corona, Krisen, Kriege, Staatsoberhäupter, die besessen sind von Gier und Machtstreben. Das wirkt sich bis hinunter auf die kommunale Ebene aus. Aber zurück zu unseren Problemen: Grundsätzlich werden den Kommunen zu viele Kosten aufgebürdet. Die Kreisumlage hat sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt, die Defizite der Kindertagesstätten sind auf mehr als eine halbe Million Euro gestiegen, dazu die immens anwachsenden Personalkosten, um nur drei Beispiele zu nennen. Da bleibt kaum noch Geld für die Pflichtaufgaben der Kommune. Wir müssen uns damit abfinden, dass wir in Zukunft nur noch kleine Brötchen backen können. Die Sanierung der Mittelschule mit derzeit geschätzten Kosten von 18 bis 20 Millionen Euro, kann deshalb in den nächsten beiden Jahren nicht angepackt werden. Wohl aber eine schrittweise Fortführung der Ortskernsanierung für vergleichsweise geringe Summen, solange uns die Fördertöpfe noch zur Verfügung stehen. Heute vor einem Jahr habe ich davon gesprochen, dass wir uns unserer Visionen nicht berauben lassen dürfen. Ohne diese Visionen gäbe es keinen Fortschritt. Schließlich endet der Vorbericht des Kämmerers mit den Worten, dass für 2026 erstmals wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Wir, die SPD-Fraktion, vertrauen dieser Aussage und stimmen – das darf ich auch im Namen meiner beiden Kollegen bekannt geben – dem Haushaltsentwurf zu.

Herbert Rettinger, SPD-Fraktionssprecher